Eine neue Gleichstellungspolitik?
2011 ist mit Blick auf Frauen- und Gleichstellungsfragen gleich ein mehrfaches Jubiläumsjahr, wie Sandra Tinner im letzten SP10-Info bereits erwähnt hatte. So fehlte es nicht an Anlässen, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema durchzuführen. Der eigentliche Anstoss für die Diskussion an der November-MV gab jedoch ein Antrag junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an einer Delegiertenversammlung der SP Schweiz. Dieser hatte zum Ziel, die SP Frauen als Organisation mit eigener Kasse und eigenen Strukturen aufzulösen und in eine Form umzuwandeln, die es beiden Geschlechtern ermöglichen soll, Gleichstellungsfragen zu diskutieren. Die Idee führte zu teils heftigen Reaktionen innerhalb der Partei, besonders von Feministinnen der «ersten Generation».
Mit diesem Einstieg war das Feld abgesteckt, in dem sich die Diskussion unter der Leitung von Sandra Tinner an diesem Abend bewegen sollte: Die Debatte drehte sich nicht nur darum, welche politischen Lösungen für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter angestrebt werden müssen, vielmehr wurde auch engagiert über den Weg dorthin und über die Herausforderungen einer Gleichstellungspolitik im 21. Jahrhundert diskutiert. Es wurde bald deutlich, dass Antworten darauf nicht nur, aber auch eine Generationenfrage zu sein scheinen.
Die 24-jährige Mattea Meyer, Kantonsrätin und JUSO-Vizepräsidentin, erklärte zuerst, weshalb der erwähnte Antrag an der SPS-DV eingereicht wurde. Die Gruppe von jungen Parteimitgliedern warnen einerseits vor einem «Abschieben» der Gleichstellungspolitik an die SP Frauen, da so diese Fragen einzig zu einem «Problem der Frauen» gemacht würden und Männer nicht an der Positionsfindung teilhaben können. Andererseits kritisieren sie die Vermischung von Gleichstellungspolitik und nach wie vor notwendiger Frauenförderung. Darüber hinaus fordern sie eine inhaltliche Neuausrichtung: Die SP Frauen seien zu wenig offen für neue Themen und würden eine Politik verfolgen, die einseitig die Frau als Opfer und den Mann als Täter hinstelle. Im Gegensatz dazu fordert die Gruppe einen gemeinsamen Kampf gegen festgefahrene Strukturen und gesellschaftlich verankerte Rollenbilder, da diese letztlich für beide Geschlechter nachteilig seien.
Heidi Witzig stellte grundsätzlich fest, dass es wünschenswert wäre, wenn Frauen und Männer in diesen Fragen zusammenarbeiten würden. Die 67-jährige Historikerin zeigte sich jedoch skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens. Die Gefahr bestehe, dass das Thema parteiintern endgültig untergeht – nicht zuletzt deshalb, weil es heute für die SP elektoral schlicht nicht mehr interessant zu sein scheint. Mit Blick auf die gesamte Gesellschaft dürfte es zudem schwierig sein, denn die Männer müssten ohne Zweifel Macht abgeben. Es ist naheliegend, dass die Durchsetzung eines Machtverlusts bei vielen Männern wohl eher geringe Priorität hätte...
Einig waren sich die Podiumsteilnehmerinnen, was die strukturell-rechtlichen Fragen des Themas anging: Die Lohndifferenzen müssen endlich verschwinden und Tagesstrukturen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter erleichtern. Mattea Meyer sieht dabei Krippen nicht als alleinige Lösung, sondern forderte auch eine Arbeitszeitreduktion und vermehrt gut entlöhnte Teilzeitstellen, was mehr Zeit für die Familie schaffen würde. Heidi Witzig fügte an, dass eine Generation früher sofort die Idee nach gemeinschaftlichem Wohnen aufgebracht worden wäre – das scheint heute für Familien schlicht kein Thema mehr zu sein.
Unschlagbar: das traditionelle Familienbild
Besorgt nahmen die beiden engagierten Frauen die Resultate der Schwyzer SP-Kantonsrätin, Genderforscherin und Humangeografin Karin Schwiter zur Kenntnis, die in einer Studie mit jungen Erwachsenen festhält, dass diese mehrheitlich ein traditionelles Familienbild als erstrebenswert ansehen und Kindertagesstätten höchstens etwas für ärmere Schichten seien. Allerdings klaffen hier Idealbild und die spätere Realität stark auseinander, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass Betreuungsangebote stark in Anspruch genommen werden, wenn es diese erst einmal gibt.
In den Interviews von Schwiter zeigte sich zudem ein Phänomen, das sie als «Privatisierung der Geschlechterverhältnisse» bezeichnet und auch Heidi Witzig und Mattea Meyer als gesellschaftlich hochproblematisch ansahen. Die neoliberale Logik, dass jeder und jede in allen Lebenssituationen für sich selbst verantwortlich ist, schlägt sich in den Lebensentwürfen der jungen Erwachsenen nieder. Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind dann nicht gesellschaftliche Herausforderungen, sondern ein individuelles Problem – das letztlich ein ganz persönliches Unvermögen darstellt und der Staat folglich nicht einzugreifen braucht. Dieser Tendenz der Entsolidarisierung muss, so waren sich wohl alle Anwesenden einig, mit einer Politik der Solidarität entgegen getreten werden, ganz nach dem Claim «Für alle statt für wenige».
Die Diskussion im Plenum schnitt diverse Aspekte der Thematik an und war teils sehr lebendig. So wurde eine Bestandsaufnahme und vertiefte Diskussion von Feldern wie der Renten- und Steuerpolitik oder des Scheidungsrechts angeregt – Politikbereiche, die lange auf einen «Ernährerlohn» ausgerichtet waren, während sich die Realitäten hier völlig verändert haben. Die Podiumsteilnehmerinnen hielten allerdings fest, dass es in Bereichen, wo Männer diskriminiert werden, nun plötzlich sehr schnell gehe, während Frauen jahrzehntelang kämpfen mussten, um lediglich eine rechtliche Gleichstellung zu erreichen. So forderten sie denn beispielsweise auch Lohngleichheit, bevor über eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen diskutiert werden kann.
Für eine engagierte Debatte sorgte das Stichwort Frauenquote. Heidi Witzig sprach sich für zeitlich begrenzte Quoten aus, während Mattea Meyer sich zwar ebenfalls für Quoten einsetzte, aber zu bedenken gab, dass das Label «Quotenfrau» auch nachteilig sein kann. Sie forderte Anstrengungen in der Bildung, so dass beispielsweise vermehrt Frauen Naturwissenschaften oder Ökonomie studieren und sie so in entsprechende Berufssparten einsteigen können. Aus dem Plenum wurde kritisiert, dass Frauen nach wie vor mehr leisten und besser qualifiziert sein müssen als Männer, um überhaupt eine Chance auf eine Stelle zu haben.
Auf die Frage, wie die strukturellen Ungleichheiten, also beispielsweise die fehlende Lohngleichheit, und die gesellschaftlichen Frauen- und Männerbilder zusammenhängen, kam die Diskussion immer wieder zurück. Heidi Witzig stellte fest, dass strukturelle Veränderungen oft rascher vorangehen als ideelle. Sie beeinflussen sich aber gegenseitig und man kann sicherlich erst von einer erfolgreichen Gleichstellung der Geschlechter sprechen, wenn sich nicht nur die gesellschaftlichen Strukturen, sondern auch die Bilder in den Köpfen gewandelt haben. Dazu sind viele kleine Schritte notwendig – als Beispiel wurde die gendergerechte Sprache genannt.
Gegen die Entsolidarisierung
Mattea Meyer forderte abschliessend, dass wir vor allem der erwähnten Entsolidarisierung und der neoliberalen Logik entgegentreten müssen: Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine gesellschaftliche Frage und keine individuelle, wir müssen sie deshalb auch gemeinsam und in politischem Rahmen lösen. Das soll zwingend durch Frauen und Männer geschehen – deshalb auch die Forderung nach einem «neuen Feminismus» und der Offenheit für neue Fragen: Erreichtes soll gewürdigt und Neues angestossen werden.
Heidi Witzig rief zur Solidarität zwischen jungen und alten Feministinnen auf – letztere hätten die Weisheit nicht mit Löffel gefressen. Sie stimmte Mattea zu, dass man für neue Fragen offen sein müsse und diese von emanzipierten Frauen und Männern bearbeitet werden sollen.
Parteiintern startet dieses Vorhaben im kommenden Januar, wenn sich eine gemischtgeschlechtliche Arbeitsgruppe dieser neuen Diskussion stellt. Darauf hatten sich nämlich die SP-Geschäftsleitung, die Antragsstellenden und die SP Frauen an jener Delegiertenversammlung geeinigt. Gute Aussichten also, dass aus der noch etwas vagen Idee eines «neuen Feminismus» tatsächlich etwas wird und die von Heidi Witzig aufgeworfene, zentrale Frage immer wieder neu beantwortet wird: «Was ist ein gutes Leben?»
