Initiative "Wohnen für alle" - jetzt unterschreiben!
Die SP Stadt Zürich beginnt heute mit der Unterschriftensammlung für die Initiative "Wohnen für alle" zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt. Damit wollen wir endlich eine Trendwende in der städtischen Wohnbaubpolitik herbeiführen: Das Wohnen soll wieder für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zahlbar werden, die Quartiere müssen durchmischt und lebendig bleiben.
Die von SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran ausgearbeitete Initiative "Wohnen für alle" will zahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen. Sie bekennt sich zum Prinzip der Kostenmiete bei gemeinnützigen Wohnbauträgern und setzt ein Zeichen gegen den rein Rendite orientierten Immobilienmarkt.
Die Initiative will das Ziel einer durchmischten Bevölkerung in allen Quartieren, sowie den Erhalt von zahlbarem Wohn- und Gewerberaum für die breite Bevölkerung in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankern. Der Anteil an gemeinnützigen Wohnbauträgern soll mindestens ein Drittel aller Wohnungen in Zürich betragen. Ausgenommen ist das selbst bewohnte Eigentum.
Die Übergangsfrist beträgt rund 30 Jahre. Die Verdrängung des Mittelstandes aus der Stadt muss gestoppt werden. Denn durchmischte Quartiere sind notwendige Grundlage für eine funktionierende und lebenswerte Gemeinschaft.
Damit will die SP im Wohnungsmarkt eine Trendwende herbeiführen, weg von den inakzeptablen Auswüchse eines Rendite orientierten Immobilienmarktes hin zum Prinzip der Kostenmiete. Die massiv steigenden Mieten und Immobilienpreise in Zürich sind Gift für die Wirtschaft, da ein immer grösserer Teil der Haushalteinkommen in den Immobilienmarkt abgeführt wird. Dieses Geld fehlt dem Binnenkonsum und dem Gewerbe.
Zur Umsetzung der Initiativ-Ziele hat die SP bereits flankierende Massnahmen ergriffen und Voraussetzungen geschaffen. Das dringliche Vorstosspaket besteht aus vier Motionen und einem Postulat und setzt folgende Eckpfeiler:
- Herstellen der Markt- und Expansionsfähigkeit der Stiftung zum Erhalt von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum (PWG) durch Abschreibungsbeiträge in Höhe von 70 Millionen. Dies ist der noch nicht aufgebrauchte Restbetrag der genau zu diesem Zweck 1990 von der Stimmbevölkerung in Zürich bewilligten Abschreibungsbeiträge in Höhe von 100 Millionen Franken.
- Stärkung der Wohnbau-Genossenschaften und Sicherung im Bestand bei Ablauf der Baurechte, sowie Sicherung gegen buchhalterische Aufwertung.
- Gründung und Finanzierung einer Anlaufstelle bei der PWG für kaufwillige MieterInnen, die finanziell (Teil- oder Vollfinanzierung) und mit Knowhow unterstützt werden.
- Erste Massnahmen zur Eindämmung des Zweitwohnungsbestandes.
Die SP ist überzeugt, dass all diese Massnahmen nötig, richtig und dringlich sind. Sie wirken der massiven Umverteilung von Wohlstand über den Immobilienmarkt entgegen und schaffen ein Stück Gerechtigkeit für die Menschen dieser Stadt.
