September-MV mit Mario Fehr

Cleantech- und andere Initiativen bewegen die Schweiz

Wie schaffen wir die ökologische Erneuerung unseres Landes? Und wie sichern wir den Sozialstaat? Und auch: wer wird die Nachfolgerin von Bundesrat Moritz Leuenberger? Die Sozialdemokratie ist im Gespräch. Nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Und sie erneuert sich: Gedanklich, personell und auch im Auftritt. In Deutschland gibt es bereits eine deutliche Trendwende zugunsten einer ökologischen und sozialen Erneuerung der Gesellschaft. Und die Menschen wissen, dass nur die Sozialdemokratie eine gerechtere Gesellschaft mehrheitsfähig machen kann.

Wir sind die politische Alternative
In der Schweiz wird diese Trendwende folgen, wenn wir weiterhin hart arbeiten. Und wenn wir aufzeigen können, dass wir die politische Alternative sind. Mit der Cleantech-Initiative machen wir deutlich, wie wir uns eine ökologische Erneuerung vorstellen: Konkret, greifbar, mehrheitsfähig. Wir schaffen 100 000 neue Arbeitsplätze, indem wir deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren, was übrigens in der EU längst offizielle Politik ist. Es braucht unsere Cleantech-Initiative, weil wir ökologisch grossen Nachholbedarf haben.
Mit unserem Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung sagen wir Stopp zu einer weiteren Aushöhlung unserer Sozialwerke. Junge Menschen, welche nach der Ausbildung ohne Job sind, mit dem Entzug der Arbeitslosenversicherung zu bestrafen, ist alles andere als eine faire Lösung. Es braucht vielmehr gezielte Investitionen in deren Aus- und Weiterbildung. Bildungsgutscheine, mehr Bildungsurlaube und mehr Mittel für die Berufsbildung – das sind Massnahmen, die mithelfen, junge Frauen und Männer arbeitsmarktfähig zu erhalten. Wer im Bildungsbereich sparen will, der schadet nicht nur unserer Volkswirtschaft. Er ist auch mitverantwortlich dafür, wenn junge Menschen ohne Perspektiven sind.

Bundesrätin gesucht
Selbstverständlich brauchen wir für diese gute Politik weiterhin eine starke Zweiervertretung im Bundesrat. Die SP hat eine grosse Zahl überzeugender Kandidatinnen für die Nachfolge von Moritz Leuenberger. Darauf dürfen wir stolz sein. Und selbstverständlich auch leidenschaftlich darüber debattieren, wer denn nun die beste sei …
Genau das wollen wir. Diskutieren und debattieren. Über diese Fragen und selbstverständlich auch über alle eure anderen Fragen. An der nächsten Mitgliederversammlung der SP 6 & 10.
Ich freue mich drauf.

Mario Fehr, Nationalrat SP Zürich und Präsident des KV Schweiz